Datenschutzerklärung
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Rico Förster) über die Internetseite www.rs-vertrieb-bayern.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Aufladen von Guthaben
(1) Zur Buchung und/oder Bezahlung unserer Internet-Dienstleistungen ist das Aufladen von Guthaben erforderlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Bereits mit dem Einstellen des Angebots zum Aufladen von Guthaben im Kundenbereich (Login) unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Vertrag zum Aufladen von Guthaben kommt über das Online-Bestellformular wie folgt zustande:
Im Kundenbereich (Login) können Sie das Online-Bestellformular aufrufen.
Im Online-Bestellformular wählen Sie den gewünschten Betrag und die Zahlungsart aus; abschließend werden hier alle Daten zum Aufladen des Guthabens als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag über das Aufladen von Guthaben zustande kommt.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(4) Die Leistungserbringung (Freischaltung des bestellten Guthabens) erfolgt innerhalb von 2 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). (5) Das aufgeladene Guthaben kann ausschließlich für die Buchung und/oder Bezahlung unserer Internet-Dienstleistungen genutzt werden.
Sie haben nach Vertragsbeendigung einen Anspruch auf Erstattung des Restguthabens. Eine Auszahlung des aufgeladenen Guthabens während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit die Widerrufsfrist abgelaufen oder das Widerrufsrecht erloschen ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wir stellen Ihnen Internet-Dienstleistungen, insbesondere Webhosting bzw. Serverhosting (im Folgenden: "Webhosting") , zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem von Ihnen gebuchten Leistungspaket und der hierzu im jeweiligen Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Angebot (Buchung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zur Buchung beabsichtigten Dienstleistungen konfiguriert und im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Buchung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Buchung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Buchung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail), in welcher Ihnen die Buchung bestätigt wird (Buchungsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Buchung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Leistungserbringung bei Webhosting, Pflichten
(1) Unsere Leistungspflichten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webhosting- Angebots.
Die Leistungserbringung (Freischaltung des gebuchten Leistungspakets, Übermittlung der Zugangsdaten) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
(2) Soweit wir Ihnen im Rahmen des Webhostings volle und alleinige Administrationsrechte auf den bereitgestellten Servern einräumen, sind Sie ausschließlich und allein für die Verwaltung und Sicherheit Ihres Servers verantwortlich.
Sie sind verpflichtet, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet Sie nicht von dieser Pflicht.
(3) Soweit wir Programme bereitstellen, erhalten Sie für den Zeitraum der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der bereitgestellten Programme. Sie sind verpflichtet, die jeweiligen Lizenzbestimmungen einzuhalten.
(4) Sie sind ferner verpflichtet, Ihren Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, den Server für den Versand von SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken verbreitet werden können. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne vorherige Ankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
(5) Sie haben keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Wir behalten uns vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Ihnen in diesem Zusammenhang eine neue IP-Adresse zuzuteilen.
(6) Wir behalten uns vor, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen und Ihnen die sich hieraus möglicherweise ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die von Ihnen auf unseren Servern abgelegten Inhalte rechtzeitig mitzuteilen. Wir verpflichten uns, solche Anpassungen nur in einem für Sie zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung Ihrer Interessen vorzunehmen.
(7) Wir erbringen unsere Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, soweit im jeweiligen Leistungsangebot keine andere Verfügbarkeit ausgewiesen ist. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
§ 5 Weitere Pflichten Ihrerseits
(1) Sie haben uns über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.
(2) Sie sind verpflichtet, Ihre Domain und die darunter abrufbaren Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer Server z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.
Wir sind berechtigt, Sie oder Dritte vom Zugriff auf Internetseiten oder Server, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, auszuschließen. Sie werden von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
(3) Sie gewährleisten, dass Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht und Datenschutzrecht.
Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Domains und die darunter abrufbaren Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten sind wir berechtigt, die Inhalte zu sperren und die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Sie werden von solchen Maßnahmen unverzüglich informiert.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen, die aus einem von Ihnen zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, haben Sie Sicherungskopien von allen Daten, die Sie auf unsere Server überspielen, auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen. (5) Soweit ein bestimmtes Datentransfervolumen (Traffic) vereinbart ist, sind Sie verpflichtet, darauf zu achten, dass dieser Traffic nicht überschritten wird. Der Traffic ist im Allgemeinen "Fair Use" zu behandeln.
§ 6 Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste
(1) Die Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.
(2) Terroristische Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) sind eines oder mehrere der folgenden Materialien, die Folgendes beinhalten oder bewirken:
a) die Anstiftung zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten;
b) die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Begehung einer der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung;
c) die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Art. 4 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2017/541;
d) die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen;
e) eine Drohung, eine der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen.
(3) Um terroristische Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:
1. Informationen über verdächtige oder verbotene Inhalte, die unter Nutzung unserer Dienste öffentlich verbreitet werden, werden uns über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitgeteilt. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle.
2. Soweit es sich um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, setzen wir diese spätestens innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung um, sofern die Anordnung keine offensichtlichen Fehler oder unzureichenden Informationen enthält. Anschließend informieren wir die zuständige Behörde und Sie unverzüglich über die von uns getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Entfernungsanordnung.
3. Sofern es sich nicht um eine Entfernungsanordnung der zuständigen Behörde handelt, prüfen wir die betreffenden Inhalte dahingehend, ob es sich dabei um eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte unter Nutzung unserer Dienste handelt. Hierzu greifen wir ggf. auf automatisierte Mittel zurück.
4. Für den Fall, dass eine öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte vorliegt, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden:
- Ausblenden bzw. Entfernen von Inhalten,
- Deaktivierung von Funktionen unseres Dienstes,
- Sperrung Ihres Kundenkontos,
- Verhinderung des Zugriffs auf unsere Dienste durch Sie. 5. Wir informieren die zuständige Behörde und Sie unverzüglich, welche Maßnahmen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffen haben.
(4) Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 3 Nr. 5 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.
§ 7 Moderation von Inhalten
(1) Die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte unter Nutzung unserer Dienste ist untersagt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen gegenüber Maßnahmen zu ergreifen, sofern über Ihre Domain rechtswidrige Inhalte veröffentlicht oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden (im Folgenden "Moderation" genannt). Sie sind für rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, allein verantwortlich.
(3) Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche,
- die gegen geltende Regelungen des Urheber-, Marken und Wettbewerbsrecht verstoßen,
- deren Veröffentlichung den Tatbestand einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllt,
- die gegen geltende datenschutzrechtliche Regelungen oder die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung verstoßen,
- die rassistisch, diskriminierend, beleidigend oder gewaltverherrlichend sind oder in sonstiger Weise gegen das Persönlichkeitsrecht oder andere Grundrechte verstoßen,
- die jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind. (4) Um rechtswidrige Inhalte erkennen und gegen die öffentliche Verbreitung dieser Inhalte unter Nutzung unserer Dienste vorgehen zu können, wenden wir das folgende Verfahren an:
1. Nutzer Ihrer Domain sowie Dritte können uns Informationen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, die über Ihre Domain veröffentlicht bzw. in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, über das hierfür eingerichtete Meldesystem mitteilen. Die Meldung erfolgt elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065, über das hierfür von uns eingerichtete Kontaktformular oder über sonstige von uns zur Verfügung gestellte elektronische Kommunikationsmittel.
2. Anschließend prüfen wir, ob es sich bei den betreffenden Inhalten um rechtswidrige Inhalte gem. Abs. 3 handelt. Diese Prüfung wird grundsätzlich von Menschen vorgenommen und erfolgt ggf. unter Zuhilfenahme von automatisierten Mitteln unter Nutzung algorithmischer Entscheidungsfindung.
3. Ergibt unsere Prüfung, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig im Sinne von Abs. 3 sind, ergreifen wir Maßnahmen, um deren Verbreitung schnellstmöglich zu unterbinden. Hierzu stehen uns insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung, die wir nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt anwenden:
- Ausblenden bzw. Entfernen der betroffenen Inhalte,
- Deaktivierung von Funktionen unseres Dienstes,
- Sperrung Ihres Kundenkontos,
- Verhinderung des Zugriffs auf unsere Dienste durch Sie,
- Kündigung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses. Bei der Anwendung der Maßnahmen gehen wir sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigen dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie ihre Grundrechte, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten.
4. Sofern wir Ihnen gegenüber Maßnahmen gem. Nr. 3 ergreifen, informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahmen und legen eine Begründung vor.
(5) Sie haben die Möglichkeit, gegen die von uns gegen Sie getroffenen Maßnahmen Beschwerde einzulegen und Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte bzw. Aufhebung der von gegen Sie getroffenen Maßnahmen zu verlangen. Die Beschwerde hat innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem Sie die Information gem. Abs. 4 Nr. 4 erhalten haben. Die Beschwerde ist zu begründen und per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktstelle gem. Verordnung (EU) 2022/2065 zu richten. Anschließend prüfen wir die Beschwerde und teilen Ihnen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde das Ergebnis unserer Prüfung mit. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen unrechtmäßig erfolgt sind, heben wir die Maßnahmen auf und stellen die betreffenden Inhalte wieder her. Sofern sich nach der Prüfung der Beschwerde herausstellt, dass die von uns getroffenen Maßnahmen rechtmäßig erfolgt sind, informieren wir Sie hierüber und teilen Ihnen die Gründe für diese Entscheidung mit.
§ 8 Anbieterwechsel / Datenportabilität
(1) Sie haben jederzeit das Recht, zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder zu einer eigenen IKT-Infrastruktur zu wechseln ("Anbieterwechsel").
(2) Sie sind verpflichtet, uns unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten eine Mitteilung über Ihren beabsichtigten Anbieterwechsel zukommen zu lassen. Diese Mitteilung muss folgende Informationen enthalten:
- ob eine vollständige oder teilweise Übertragung der Daten, Dienste und/ oder digitalen Vermögenswerte stattfinden soll,
- ob der Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu Ihrer lokalen IKT-Infrastruktur erfolgen soll,
- oder ob alleinig eine Löschung aller Daten vorgenommen werden soll.
Wir bestätigen Ihnen den Erhalt der Wechselverlangens umgehend per E-Mail.
Wir erbringen die für den Wechsel erforderlichen technischen und organisatorischen Unterstützungsleistungen in angemessenem Umfang und kooperieren auf Wunsch mit dem neuen Anbieter. Dabei stellen wir sicher, dass die bereitgestellten Daten sowie Metadaten eine funktional gleichwertige Nutzung und Weiterverarbeitung beim neuen Anbieter oder in dem von Ihnen betriebenen Zielbereich ermöglichen, sofern diese eine technisch vergleichbare Webhosting-Leistung bieten.
(3) Die Unterstützung beim Anbieterwechsel umfasst insbesondere:
a) die Bereitstellung aller von Ihnen oder in Ihrem Auftrag erzeugten, hochgeladenen oder gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen, interoperablen und maschinenlesbaren Format,
b) die Übertragung dieser portablen Daten an einen von Ihnen zu benennenden neuen Drittanbieter oder an Ihre IKT-Infrastruktur in eigenen Räumlichkeiten,
c) die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Datenstrukturen, Schnittstellen, Sicherheitsmaßnahmen und Migrationsverfahren, soweit dies für einen erfolgreichen Wechsel notwendig ist,
d) die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus für Ihre Daten während der gesamten Übertragungszeit,
e) die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, um die Kontinuität Ihres Geschäftsbetriebes aufrechtzuerhalten und dabei die Erbringung der vertragsgemäßen Funktionen oder Dienste fortzuführen,
f) die Unterrichtung über uns bekannte Risiken in unserer Sphäre, welche einem unterbrechungsfreien Anbieterwechsel entgegenstehen könnten.
(4) Die Übertragung der Daten erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Ende der Kündigungsfrist zur Einleitung des Wechselprozesses, sofern nicht aufgrund der technischen Komplexität oder Datenmenge eine längere Frist objektiv erforderlich ist. Sollte dieser Fall eintreten, informieren wir Sie schriftlich oder in Textform, innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang des Wechselverlangens über die Gründe und die voraussichtliche Dauer. Ein Zeitraum von 7 Monaten wird dabei nicht überschritten. Sie sind verpflichtet, den Erhalt der Verlängerungsmitteilung innerhalb von 3 Tagen schriftlich oder per Textform zu bestätigen. Sie haben die Möglichkeit, die oben genannte Frist einmalig um einen für Sie angemessenen Zeitraum zu verlängern.
(5) Sie sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel in der vereinbarten Übergangsfrist sicherzustellen. Sie sind verantwortlich dafür, den Import und die Implementierung der Daten und digitalen Vermögenswerte in die Systeme des neuen Anbieters oder Ihre eigene IKT-Infrastruktur sicherzustellen. Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter verpflichten sich, unsere geistigen Eigentumsrechte sowie Geschäftsgeheimnisse, an den von uns im Rahmen des Wechselprozesses bereitgestellten Materialien, zu wahren.
(6) Sofern wir für den Anbieterwechsel Kosten erheben, berechnen wir nur die tatsächlich angefallenen, nachweisbaren und angemessenen Kosten. Die Höhe der Kosten werden Ihnen vorab mitgeteilt.
(7) Sie haben die Möglichkeit, die Daten während der vereinbarten Frist für den Datenabruf entsprechend abzurufen oder zu löschen. Die Frist für den Abruf beträgt 30 Tage und beginnt erst nach Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist. Sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen geboten ist, kann mit uns auch eine längere Frist vereinbart werden. Wir verpflichten uns, nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist und bei einem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, welche von Ihnen generiert wurden oder im direkten Zusammenhang mit Ihnen stehen, zu löschen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Löschbestätigung zur Verfügung. Von dieser Löschung ausgenommen sind die Daten, welche wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen speichern müssen. Über dem Umfang und die Speicherdauer dieser Daten unterrichte wir Sie entsprechend.
§ 9 Beendigung des Wechselprozesses
(1) Der geschlossene Vertrag gilt als beendet, wenn der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen wurde oder nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn Sie keinen Wechsel vornehmen möchten, sondern nur eine Löschung der gespeicherten Daten wünschen.
Der Wechselprozess gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist sowie dem Eintritt der Übergangs- und Datenabruffristen die Datenlöschung planmäßig oder gemäß einer Alternativvereinbarung vollzogen wurde.
(2) Die Beendigung des Wechselprozesses lässt bestehende vertragliche Kündigungsrechte sowie sonstige Rechte und Pflichten der Parteien unberührt.
§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere haben wir ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wiederholten Verstößen gegen Ihre Pflichten nach diesen AGB. Sie sind bei einer außerordentlichen Kündigung durch uns zum Schadenersatz verpflichtet.
(3) Jede Kündigung muss entweder in Textform (z.B. E-Mail) oder über die auf unserer Internetpräsenz eingebundene Kündigungsschaltfläche ("Verträge hier kündigen" oder ähnliche Bezeichnung) erklärt und übermittelt werden.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 12 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Rico Förster
Am Hang 8
87616 Marktoberdorf
Deutschland
Telefon: 01742666593
E-Mail: rs.vertrieb.bayern@pm.me
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf (https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf).
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen unsere Leistung in einem EU-Mitgliedsstaat erbracht wird, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.6. Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Abrechnungsperiode erhalten Sie von uns per E-Mail eine Rechnung über die entstandenen Gebühren.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8. Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service (https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Server-Logfiles
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.
Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden an uns oder unseren Webhoster / IT-Dienstleister Nutzungsdaten durch Ihren Internet Browser übermittelt und in Protokolldaten (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. der Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die IP-Adresse, die übertragene Datenmenge und der anfragende Provider.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website sowie zur Verbesserung unseres Angebotes.
Kontakt
Verantwortlicher
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Rico Förster, Am Hang 8, 87616 Marktoberdorf Deutschland, 01742666593, rs.vertrieb.bayern@pm.me
Datenverarbeitung bei Nutzung des Meldesystems nach TCO-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/784) und Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065)
Sofern Sie uns per E-Mail, per Kontaktformular oder über sonstige von uns zur Verfügung gestellte elektronische Kommunikationsmittel Informationen hinsichtlich mutmaßlicher terroristischer Inhalte oder sonstiger rechtswidriger Inhalte übermitteln, erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Name, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Durchführung eines den genannten Verordnungen entsprechenden Meldeverfahrens.
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO iVm Art. 15 TCO-VO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO iVm Art. 11, 12 und 16 des Digital Services Act.
Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Initiativ-Kontaktaufnahme des Kunden per E-Mail
Wenn Sie per E-Mail initiativ mit uns in Geschäftskontakt treten, erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage.
Wenn die Kontaktaufnahme der Durchführung vorvertraglichen Maßnahmen (bspw. Beratung bei Kaufinteresse, Angebotserstellung) dient oder einen bereits zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag betrifft, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Erfolgt die Kontaktaufnahme aus anderen Gründen, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage. In diesem Fall haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars
Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme.
Wenn die Kontaktaufnahme der Durchführung vorvertraglichen Maßnahmen (bspw. Beratung bei Kaufinteresse, Angebotserstellung) dient oder einen bereits zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag betrifft, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Erfolgt die Kontaktaufnahme aus anderen Gründen, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage. In diesem Fall haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kündigungsbuttons
Wenn Sie einen über unsere Onlinepräsenz abgeschlossenen Abonnement-Vertrag über die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche ("Kündigungsbutton") kündigen, verarbeiten wir dabei die von Ihnen in der Bestätigungsmaske eingegebenen Daten. Bei der Nutzung der Kündigungsschaltfläche erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer, Angaben zur Identifizierung des Vertrages, den Sie kündigen möchten sowie den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) der Absendung der Kündigungserklärung) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Kündigung Ihres Dauerschuldverhältnisses zur Verfügung zu stellen sowie der ordnungsgemäßen Bearbeitung Ihrer Kündigung.
Wenn die Kontaktaufnahme einen bereits zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag betrifft, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ansonsten erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, da wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, Ihnen eine Kündigungsschaltfläche auf unserer Onlinepräsenz zur Verfügung zu stellen.
Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Kündigungserklärung. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Erhebung und Verarbeitung bei Zusendung von Bildern per E-Mail
Sie haben die Möglichkeit, uns Bilder per E-Mail zukommen zu lassen im Zusammenhang mit der Bestellung eines personalisierten Produktes.
Mit Übermittlung Ihrer Bilder erheben wir ggf. Ihre personenbezogenen Daten (Abbildung einer identifizierbarer Personen) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck personalisierte Produkte zu erstellen. Das übersandte Bild dient hierbei als Vorlage für das Produkt und wird dafür verwendet (bspw. T-Shirt Druck). Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nicht.
Das von Ihnen übersandte Bild nutzen wir nur im Rahmen der Leistungserbringung. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Bestellungen
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an Versandunternehmen, Dropshipping- bzw. Fulfillment-Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Bewertungen
Warenwirtschaft
Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an
Odoo
übermittelt.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient dem Zweck, den mit Ihnen geschlossenen Vertrag zu erfüllen und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Cookies
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem eines Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch die Auswahl entsprechender technischer Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie vor dem Setzen von Cookies benachrichtigt werden und über die Annahme einzeln entscheiden sowie die Speicherung der Cookies und Übermittlung der enthaltenen Daten verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.
Unter den nachstehenden Links können Sie sich informieren, wie Sie die Cookies bei den wichtigsten Browsern verwalten (u.a. auch deaktivieren) können:
Chrome: https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de (https://support.google.com/accounts/answer/61416?hl=de)
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Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen (https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen)
Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/manage-cookies-and-website-data-sfri11471/mac (https://support.apple.com/de-de/guide/safari/manage-cookies-and-website-data-sfri11471/mac)
Technisch notwendige Cookies
Soweit nachstehend in der Datenschutzerklärung keine anderen Angaben gemacht werden setzen wir nur diese technisch notwendigen Cookies zu dem Zweck ein, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser auch nach einem Seitenwechsel zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die Nutzung von Cookies oder vergleichbarer Technologien erfolgt auf Grundlage des § 25 Abs. 2 TDDDG. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung der optimalen Funktionalität der Website sowie einer nutzerfreundlichen und effektiven Gestaltung unseres Angebots.
Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
KI-Tools
Verwendung des KI-gestützten Chat-Systems "ChatGPT"
Wir verwenden auf unserer Website das Chat-System "ChatGPT" der OpenAI Ireland Limited mit Sitz in 1st Floor, The Liffey Trust Centre, 117-126 Sheriff Street Upper, Dublin 1, D01 YC43, Irland, ("OpenAI"). Bei ChatGPT handelt es sich um ein automatisiertes System auf Basis künstlicher Intelligenz. Die eingesetzten Systeme basieren auf Large Language Models (LLMs), die mit Methoden des maschinellen Lernens trainiert wurden. Die Funktionsweise im Überblick:
• Texteingaben werden in numerische Repräsentationen ("Token-Vektoren") umgewandelt,
• das Modell berechnet auf Grundlage probabilistischer Verfahren (Transformer-Architektur, Deep Learning) die wahrscheinlichsten nächsten Token,
• aus diesen Wahrscheinlichkeiten wird die Antwort schrittweise generiert.
Es handelt sich also um stochastische Textgenerierung, nicht um "menschliches Denken". Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. Eine menschliche Kontrolle findet durch uns nicht in Echtzeit statt.
Gemäß Art. 52 KI-VO weisen wir darauf hin, dass Sie mit einem KI-System interagieren. Die von ChatGPT erzeugten Antworten können Fehler enthalten oder unvollständig sein. Bitte prüfen Sie die Inhalte kritisch und verlassen Sie sich bei rechtsverbindlichen Anliegen nicht ausschließlich auf die Chatbot-Ausgaben.
Das System dient dem Zweck der automatisierten Kommunikation und zur Vereinfachung und schnelleren Beantwortung von Kundenanfragen, insbesondere zum Bestellstatus, Produktmerkmalen und zur Sendungsverfolgung. Wir bitten Sie, keine personenbezogenen, unternehmerischen oder vertraulichen Daten in den Chatbot einzugeben. Ihre Eingaben in OpenAI werden jedoch nicht zum Trainieren der OpenAI-Modelle verwendet.
Hierbei wird Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, Klickpfad, Informationen über den von Ihnen verwendeten Browser und das von Ihnen verwendete Device (Gerät), besuchte Seiten, Referrer-URL (Webseite, über die Sie unsere Webseite aufgerufen haben), Standortdaten sowie Ihre Chateingabe und die vom Chatbot generierten Antworten erfasst und verarbeitet. Diese werden gespeichert, um im Nachhinein im Fall von Anliegen oder von Ihnen angeforderten Auskünften diesbezügliche Informationen erteilten zu können. Ihre Authentifizierung erfolgt explizit nur mit vorhandener Bestellnummer und passender Postleitzahl.
Hierzu werden Cookies eingesetzt. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Ihre Daten werden gegebenenfalls in die USA übermittelt. Für die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). OpenAI ist nicht nach dem TADPF zertifiziert. Die Datenübermittlung erfolgt u.a. auf Grundlage von Standardvertragsklauseln als geeignete Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten, einsehbar unter: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de (https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de)
Die Nutzung von Cookies oder vergleichbarer Technologien erfolgt mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage des § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch OpenAI, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von OpenAI unter https://openai.com/policies/privacy-policy/ (https://openai.com/policies/privacy-policy/)
Plug-ins und Sonstiges
Verwendung der Single-Sign-on-Funktion von Facebook
Wir verwenden auf unserer Website die Single-Sign-on-Funktion (ehemals Facebook Connect) der Meta Platforms Ireland Limited (4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland; "Facebook").
Meta Plattforms Ireland und wir sind gemeinsam Verantwortliche für die bei Einbindung des Dienstes stattfindende Erhebung Ihrer Daten und Übermittlung dieser Daten an Facebook. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen uns und Meta Platforms Ireland über die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten, in der die jeweiligen Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Die Vereinbarung ist unter https://www.facebook.com/legal/controller_addendum (https://www.facebook.com/legal/controller_addendum) aufrufbar. Danach sind wir insbesondere verantwortlich für die Erfüllung der Informationspflichten gemäß der Art. 13, 14 DSGVO, für die Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Art. 32 DSGVO im Hinblick auf die korrekte technische Implementierung und Konfiguration des Dienstes sowie zur Einhaltung der Verpflichtungen nach den Art. 33, 34 DSGVO, soweit eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unsere Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung betrifft. Meta Platforms Ireland obliegt die Verantwortung, die Betroffenenrechte gemäß den Art. 15 - 20 DSGVO zu ermöglichen, die Sicherheitsvorgaben des Art. 32 DSGVO im Hinblick auf die Sicherheit des Dienstes einzuhalten und die Verpflichtungen nach den Art. 33, 34 DSGVO, soweit eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die Verpflichtungen von Meta Platforms Ireland gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung betrifft.
Diese Funktion ermöglicht es den Websitebesuchern, sich über ihr bereits bestehendes Facebook-Konto auf der Website anzumelden. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Verifikation bei der Registrierung, der Personalisierung sowie der interessenbezogenen Werbeansprache.
Um die Funktion auf der Website anzubieten, wird eine Verbindung zum Facebook-Server aufgebaut. Hierfür werden Cookies eingesetzt. Dabei können u. a. folgende Informationen erhoben und an Facebook übermittelt werden: IP-Adresse, Browserinformationen, Referrer-URL (Webseite, über die Sie unsere Webseite aufgerufen haben), Standortdaten. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie bei dem Sozialen Netzwerk registriert bzw. eingeloggt sind. Auch bei nicht registrierten bzw. nicht eingeloggten Nutzern findet eine Übermittlung statt. Sollten Sie gleichzeitig mit einem oder mehrerer Ihrer sozialen Netzwerk Konten verbunden sein, können die gesammelten Informationen auch Ihren entsprechenden Profilen zugeordnet werden. Diese Zuordnung können Sie dadurch verhindern, dass Sie sich vor dem Besuch unserer Website und vor Aktivierung der Schaltflächen aus Ihren Social Media Konten ausloggen. Ihre Daten werden gegebenenfalls in die USA übermittelt. Für die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). Meta hat sich nach dem TADPF zertifiziert und damit verpflichtet, europäische Datenschutzgrundsätze einzuhalten.
Bei der Nutzung der Single-Sign-on-Funktion wird das Facebook-Profil des Websitebesuchers mit einem Kundenkonto für diese Website verknüpft. Hierbei erhalten wir durch Facebook personenbezogene Daten des Nutzers, wie im Login-Prozess angegeben. Hierzu können u.a. folgende Informationen gehören: Name, Adresse, öffentliche Profilinformationen (z.B. Name, Profilbild, Alter, Geschlecht), E-Mail-Adresse, Freundeslisten, "Gefällt-mir"-Angaben.
Die Nutzung von Cookies oder vergleichbarer Technologien erfolgt mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage des § 25 Abs. 1 S. 1 TDDDG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook unter https://www.facebook.com/about/privacy/ (https://www.facebook.com/about/privacy/).
Verwendung von YouTube
Wir verwenden auf unserer Website die Funktion zur Einbettung von YouTube-Videos der Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; "YouTube").YouTube ist ein mit der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; "Google") verbundenes Unternehmen.
Die Funktion zeigt bei YouTube hinterlegte Videos in einem iFrame auf der Website an. Dabei ist die Option "Erweiterter Datenschutzmodus" aktiviert. Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher der Website gespeichert. Erst wenn Sie sich ein Video ansehen, werden Informationen darüber an YouTube übermittelt und dort gespeichert. Ihre Daten werden gegebenenfalls in die USA übermittelt. Für die USA ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF). YouTube hat sich nach dem TADPF zertifiziert und damit verpflichtet, europäische Datenschutzgrundsätze einzuhalten.
Die Nutzung von Cookies oder vergleichbarer Technologien erfolgt mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage des § 25 Abs. 1 S. 1 TDDDG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt mit Ihrer Einwilligung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch YouTube und Google, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von YouTube unter https://www.youtube.com/t/privacy (https://www.youtube.com/t/privacy).
Einbindung des Händlerbund Mitglieds-Logos
Auf unserer Webseite ist das Händlerbund Mitglieds-Logo (Händlerbund e.V., Kohlgartenstraße 11 - 13, 04315 Leipzig) eingebunden. Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server des Händlerbund e.V. gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Server-Logfile für 7 Tage gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- Name und URL der abgerufenen Datei,
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
- verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite zu ermöglichen. Dafür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten erfolgt nicht. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Betroffenenrechte und Speicherdauer
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
Tel.: +49 981 1800930
Fax: +49 981 180093800
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Versand /Widerrufsrecht
Zahlungsbedingungen
Es gelten folgende Bedingungen:
Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten
- Vorkasse per Überweisung
Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum.
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Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rico Förster, Am Hang 8, 87616 Marktoberdorf, Telefonnummer: 01742666593, E-Mail-Adresse: rs.vertrieb.bayern@pm.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen, für die der Vertrag die Zahlung eines Preises vorsieht, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht ().
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Rico Förster, Am Hang 8, 87616 Marktoberdorf, E-Mail-Adresse: rs.vertrieb.bayern@pm.me:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.